Maßband

Es hat mehrere Gründe, warum Neonazis seit über 50 Jahren in der Bundesrepublik morden können, ohne dass der Staat ihnen mit all seinen Kräften entschlossen entgegentritt, wie er es seit den siebziger und bis in die neunziger Jahren bei der RAF und anderen bewaffneten linken Gruppen tat. Ein Grund sind offensichtlich die Opfer. Die Morde an jüdischen Rentnern, einem jüdischen Buchhändler, einer ­jüdischen Garderobenfrau, aber auch an türkischen Blumenhändlern, Punkern, Schwulen, Behinderten, Linken und Asylsuchenden werden von der Politik, dem Staat und seinen Organen offenbar nicht so wichtig genommen. Anders als die Morde am Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, am Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer oder am Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Alfred Herr­hausen, werden sie nicht wirklich als politische Morde wahrgenommen.
Das wurde nach dem Mord an Walter Lübcke deutlich. So sagte der CDU-­Obmann des Innenausschusses im Bundestag, Armin Schuster, im ARD-Morgenmagazin: »Es wäre der erste rechtsextremistische Mord seit dem Kriegsende, das wäre der erste Politikermord seit RAF-Zeiten.« Schuster war jahrelang Mitglied des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, ihm hätte auffallen müssen, dass die Aussage falsch war. Nur merkte der ehemalige Polizist nicht einmal, nachdem die verdutzte Moderatorin wiederholt nachgefragt hatte, dass er offenbar etwas ausgeplaudert hatte, was man bezüglich politisch motivierter Anschläge als deutsche Staatsräson bezeichnen könnte: Erst ein Politikermord gilt als politischer Mord.
jw

Über rainer kühn

Den autoritären Charakter findet man leider von links bis erwartet rechts in allen Schwatzbuden des Internetzls. (Theodor W. Adorno & seine kritische Theorie)
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