Abbau statt Aufbau

Franziska Giffeys und somit SPD-geführtes Ministerium kündigte bereits im Juli an, die Förderung von zivilgesellschaftlichen Programmen gegen Rechts bis 2020 umzustellen. Nun wird deutlich, was diese Umstellung bedeuten wird: Das Programm „Demokratie leben!“, ein bundesweiter Fördertopf für zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte, wird laut Informationen des Deutschlandfunk im nächsten Jahr voraussichtlich mit acht Millionen Euro weniger auskommen müssen. Das Bundesfamilienministerium hat bislang noch nicht konkret Stellung bezogen. Für zahlreiche bewährte Projekte, unter anderem das bekannte Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm „Exit“, bedeutet das abgelehnte Förderanträge. Bereits vergangene Woche bezeichnete der Gründer der „Exit“-Initiative die ausbleibenden Mittel in der taz als „Schande“. „Exit“ droht nun das aus.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung, ein bundesweiter Förderer von Anti-Rechts-Projekten, ächzt ebenfalls. Hier wurden zwei Modellprojekt-Anträge abgelehnt. Der Sprecher der Stiftung, Robert Lüdecke, sagte dem Deutschlandfunk heute: „Für uns als Amadeu-Antonio-Stiftung heißt die Ablehnung von zwei unserer Modellprojekt-Anträge ganz konkret, dass wir ein Büro in Hannover schließen werden, und dort Arbeit von inzwischen acht Jahren einstellen müssen, anstatt aufzubauen auf die Expertise, die wir erworben haben.“
400 Projekte hatte der Bund über „Demokratie leben!“ bislang gestützt, nun werden nur noch 100 weitergeführt.

Aktueller hallescher Anhang zum Thema Gelaber vs politische Praxis (SPD):

Update, 17.49 Uhr: SPD-Interimschefin Malu Dreyer hat sich bestürzt über die Ereignisse in Halle/Saale geäußert. Ihre Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen, sagte sie am Mittwoch. „Vieles deutet darauf hin, dass sich die brutale Gewalt gegen jüdisches Leben richtete. Das werden wir in Deutschland niemals dulden.“ Sie hoffe, der Polizei gelinge es, die Täter schnellstmöglich dingfest zu machen und für Sicherheit zu sorgen.
Andere SPD-Spitzenpolitiker reagierten ähnlich. Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb bei Twitter: „Dass am Versöhnungsfest #YomKippur auf eine Synagoge geschossen wird, trifft uns ins Herz. Wir alle müssen gegen den Antisemitismus in unserem Land vorgehen.“
Die Bewerberin für den SPD-Parteivorsitz, Hilde Mattheis, twitterte: „Ein trauriger Tag. Die Nachrichten aus Halle über die antisemitische Gewalt sind erschütternd.“ Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) schrieb ebenfalls bei Twitter: „Wer es bisher nicht glauben mochte, weiß jetzt: Antisemitismus in DEU ist in antisemitischen Terror umgeschlagen. Das ist entsetzlich.“
Die Berliner Staatssekretärin und frühere Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli (SPD), rief dazu auf, ein Zeichen zu setzen. „Lasst uns gemeinsam einen Schutzschirm gegen Antisemitismus bilden,“ twitterte sie. „Ich stelle mich daher heute ab 20 Uhr vor die Synagoge in der Oranienburger Straße. Kommt vorbei und zeigt Haltung!“

Franziska Giffeys Politik (SPD) siehe oben!

 

Über rainer kühn

Den autoritären Charakter findet man leider von links bis erwartet rechts in allen Schwatzbuden des Internetzls. (Theodor W. Adorno & seine kritische Theorie)
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