Aus dem Schlachtenbuch eines Motorradfahrers

Im britischen New Statesman hat Harry Lambert vor zwei Wochen mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein aufschlußreiches Interview über seine Erfahrungen in Brüssel geführt. Hier einige Ausschnitte (Übersetzung von MM mit Dank übernommen):

YV: Wenn die “powers that be“ direkt zu einem sprechen, ist es, wie man es befürchtet hat –  ach, noch schlimmer, als man es sich vorgestellt hat!
HL: Worauf beziehen Sie sich?
YV: Das völlige Fehlen diplomatischer Skrupel auf Seiten der vermeintlichen Verteidiger der europäischen Demokratie. Das ziemlich klare Verständnis auf der anderen Seite, dass wir analytisch eigentlich auf derselben Seite stehen – natürlich wird das jetzt nie herauskommen. Wenn sehr mächtige Personen einem in die Augen schauen und sagen: „Sie haben Recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Euch dennoch zerquetschen.“ Argumente zählen nicht.

Argumente zählen nicht.
Man hätte ebenso gut die schwedische Nationalhymne singen können.

YV: Nicht, dass es nicht gut angekommen wäre – es gab schlicht eine völlige Weigerung, wirtschaftlich zu argumentieren. … Man bringt ein Argument vor, an dem man wirklich gearbeitet hat – um sicher zu sein, dass es logisch schlüssig ist – und dann schaut man in leere Gesichter. Man hätte ebenso gut die schwedische Nationalhymne singen können – das hätte die gleiche Antwort erhalten. Und das ist irritierend, für jemanden, der an akademische Debatten gewöhnt ist … Die andere Seite engagiert sich da immer. Aber Schäuble war durchweg stimmig. Seine Sicht war: „Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der vorhergehenden Regierung akzeptiert, und wir können es unmöglich erlauben, dass Wahlen irgend etwas ändern. Denn wir haben die ganze Zeit Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn immer bei einer Wahl sich etwas ändern würde, dann würden die Verträge zwischen uns nichts bedeuten.“
Also an diesem Punkt musste ich aufstehen und sagen, „Nun, vielleicht sollten wir einfach in den Schuldnerländern keine Wahlen mehr abhalten,“ und da gab es keine Antwort.
Die Verhandlungen brauchten ewig, weil die andere Seite sich weigerte, zu verhandeln. Sie bestanden auf einer „umfassenden Übereinkunft“, was heißt, sie wollten über Alles reden. Meine Deutung ist, wenn man über Alles reden will, dann will man über Nichts reden. Aber wir haben mitgespielt.
Und sehen Sie, es gab überhaupt keine Positionen, die sie vorbrachten, zu gar nichts. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Sie pflegten zu sagen, wir brauchen alle Eure Daten über die Haushaltsentwicklung, die in Griechenland ist, wir brauchen alle Daten der Unternehmen in Staatsbesitz. Also verbrachten wir viel Zeit damit, ihnen all diese Daten zu beschaffen, und Fragebogen zu beantworten, und hatten ungezählte Treffen, um diese Daten zu beschaffen. Also das war die erste Phase.
Die zweite Phase war, als sie uns fragten, was wir mit der Mehrwertsteuer tun wollten. Dann pflegten sie unseren Vorschlag abzulehnen, aber nicht mit einem eigenen Vorschlag zu kommen. Und dann, ehe wir eine Chance hatten, mit ihnen bezüglich der Mehrwertsteuer übereinzukommen, pflegten sie zu einem anderen Thema überzugehen, wie Privatisierung. Dann gehen sie weiter zu einem anderen Thema, wie den Renten, von da zum Markt für Produkte, von dort zu den Arbeitsverhältnissen, von Arbeitsverhältnissen zu allerlei anderem Zeug, ja?
Schauen Sie, mein Vorschlag von Anfang an war dieser: Dies ist ein Land, das auf Grund gelaufen ist, schon vor langer Zeit auf Grund gelaufen. Sicher müssen wir dieses Land reformieren – darüber waren wir uns einig. Weil Zeit bedeutend ist, und weil die Zentralbank während der Verhandlungen Druck auf die Liquidität ausübte [der griechischen Banken], um uns unter Druck zu setzen, damit wir unterliegen, war mein ständiger Vorschlag an die Troika sehr einfach: kommen wir über die drei oder vier wichtigen Reformen überein, über die wir übereinkommen können, wie das Steuersystem, die Mehrwertsteuer, und die sofort umsetzen. Und Sie nehmen die Liquiditätsbeschränkungen der EZB zurück. Sie wollen eine umfassende Übereinkunft – verhandeln wir weiter – und in der Zwischenzeit bringen wir die Reformen ins Parlament, bei denen wir uns einig sind. Und sie sagten, „Nein, nein, nein, das muss eine umfassende Überprüfung sein. Nichts wird umgesetzt, wenn Sie es wagen, irgendwelche Gesetze auf den Weg zu bringen. Das wird als einseitige Handlung betrachtet werden, die sich feindselig gegen den Prozess richtet, zu einer Übereinkunft zu kommen.“

Und dann, einige Monate später, lassen sie den Medien gegenüber verlauten, dass wir das Land nicht reformiert hätten, und dass wir Zeit vergeuden würden! Und so [kichert] wurden wir in eine Falle gelockt. Also zu dem Zeitpunkt, als die Liquidität fast völlig verschwand und wir bankrott waren, oder fast bankrott, beim IWF, da brachten sie ihre Vorschläge ein, die völlig unmöglich waren, absolut nicht gangbar und giftig.
Also sie verzögerten, und dann kamen sie mit einer Art von Vorschlag, wie man ihn einer anderen Seite nur präsentiert, wenn man keine Übereinkunft will.
HL: Haben Sie versucht, mit den Regierungen der anderen Schuldnerländer zusammenzuarbeiten?
YV: Die Antwort ist Nein, und der Grund dafür ist sehr einfach: von Anfang an machten gerade diese Länder es sehr klar, dass sie die energischsten Feinde unserer Regierung waren, gleich von Anfang an. Und der Grund dafür war, dass unser Erfolg ihr schlimmster Alptraum war: hätten wir es geschafft, für Griechenland einen besseren Deal zu verhandeln, dann hätte das sie natürlich politisch erledigt, sie müssten ihrem eigenen Volk antworten, warum sie nicht so verhandelt hätten, wie wir das taten.
HL: Was ist das größte Problem mit der Funktionsweise der Eurogruppe?
YV: Es gab einen Augenblick, als der Präsident der Eurogruppe beschloss, gegen uns vorzugehen und uns tatsächlich ausschloss, und es bekannt machte, dass Griechenland eigentlich auf dem Weg aus der Eurozone hinaus war. Es gibt die Sitte, dass Veröffentlichungen einstimmig sein müssen, und der Präsident kann nicht einfach ein Treffen der Eurozone einberufen und ein Mitgliedsland ausschließen. Und er sagte, „Oh, ich bin sicher, dass ich das tun kann.“ Für 5-10 Minuten wurde das Treffen unterbrochen, Angestellte, Funktionäre redeten miteinander, am Telefon, und irgendwann sprach mich ein Funktionär, irgendein Rechtsexperte, an, und sagte Folgendes: „nun, die Eurogruppe gibt es juristisch nicht, es gibt keinen Vertrag, der diese Gruppe einberufen hat.“ Also wir haben eine nicht existierende Gruppe, die die größte Macht hat, das Leben der Europäer zu bestimmen. Sie ist niemand Rechenschaft schuldig, da sie juristisch nicht existiert; es werden keine Aufzeichnungen erstellt; und sie ist vertraulich. Also kein Bürger weiß jemals, was dort drin gesagt wird. Das sind Entscheidungen über Leben und Tod, und kein Mitglied ist irgend jemand eine Antwort schuldig.
HL: Und diese Gruppe wird von der deutschen Haltung beherrscht?
YV: Ja, völlig und absolut. Nicht von Haltungen – vom deutschen Finanzminister. Es ist alles wie ein gut eingespieltes Orchester, und er ist der Dirigent. Alles passiert abgestimmt. Es gibt Momente, in denen das Orchester verstimmt ist, aber er holt es zusammen und bringt es zurück auf Linie.

Über rainer kühn

Den autoritären Charakter findet man leider von links bis erwartet rechts in allen Schwatzbuden des Internetzls. (Theodor W. Adorno & seine kritische Theorie)
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